Gedanke 1 - TRADITION

Es ist immer wieder interessant, aber viel mehr erforderlich, sich mit der Historie zu beschäftigen. Aus Anlass des 40. Jahrestages der OSZE sprach Professor Dr. Horst Teltschik zur neuen Sicherheitslage in Europa an der Universität Bern.

Er erinnerte daran, dass der damalige Außenminister Willy Brandt einen alten sowjetischen Vorschlag aus dem Jahre 1954 aufgegriffen hatte, den Vorschlag zu einer Konferenz für Sicherheit in Europa. Das Ergebnis war die KSZE und die sogenannte Schlussakte von Helsinki 1975.

In seinen Ausführungen erwähnte Professor Teltschik, dass weder Willy Brandt, Helmut Kohl, die atlantische Allianz noch die europäische Gemeinschaft mit Einreiseverboten, mit Sanktionen oder mit Beendigung sowjetischer Energielieferung gedroht hatten.

Die NATO hatte 1987 einen militärischen Partnerschaftsvertrag mit der Ukraine abgeschlossen und in Kiew ein Informations- und Dokumen-

tationszentrum eingerichtet. Der damalige ukrainische Präsident Viktor Justschenko gab im Februar 2005 einen Aktionsplan mit dem Ziel einer NATO-Mitgliedschaft bekannt.

Dieser Aktionsplan wurde im April 2008 auf dem NATO-Gipfel von Deutschland und Frankreich abgelehnt.

Es ist hier nicht beabsichtigt, diese Rede auch im Detail wiederzugeben. Ernüchternd ist der Fakt, dass 2009 auf Korfu in der Ministerial Deklaration on the OSZE festgestellt wurde, dass in Europa große Fortschritte erreicht worden sind. Das Gegenteil ist die Wahrheit. Wörtlich: Sowohl Putin als auch Präsident Dmitri Medwedjew haben wiederholt, und zwar bei verschiedenen Anlässen, einen rechtsgültigen Vertrag über europäische Sicherheit verlangt. Die Reaktion des Westens war: "... einen solchen Vertrag brauchen wir nicht, das lässt sich auch ohne machen". Und Teltschiks Kommentar: "Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man hier die Russen nicht ernst genommen hat!"

Immer wieder das selbe Spiel: Russland muss zuerst Mitglied der WTO werden. 1998 wurde Russland Mitglied der G8 und 2012 Mitglied der WTO. Am 28.01.2013 schlug Präsident Putin auf dem EU-Russland-Gipfel in Grosny erneut vor, die angedachte Gesamteuropäische Freihandelszone zu realisieren. Fehlanzeige und Prof. Teltschik konstatiert: "... in Brüssel sitzen Leute, die nicht die leiseste Ahnung davon haben, wie die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland aussehen."

Seine Aussagen zur Ukraine sind die Sicht eines langjährigen Mitarbeiters und Beraters in der außenpolitischen Abteilung des Kanzleramtes und danach des Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz.

Unterstützung bekam der Politiker durch einen ehemalig hochrangigen Militär, General Kujak  (bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und im NATO-Russland-Rat) durch dessen sachlich-reale Einschätzung der Rolle des Westens im Umgang mit Russland.

Beiden ist in ihrer Beurteilung des Umganges mit Konfliktparteien klar, dass ein Grundvertrauen Voraussetzung von Konfliktlösungen erfordert. Im Klartext: Es ist erforderlich, die Aussagen, die Forderungen beider Seiten zur Kenntnis zu nehmen und Lösungswege zu suchen.

Als interessierter  Bürger sehe ich gegenwärtig keinerlei ernsthafte Signale, die Situation UKRAINE mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Und unsere Medien, ob unsere TV-Sender oder Print-Medien, tun ihr Bestes, um uns Bürger auf dem "richtigen Weg" zu halten.